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02.03.2016, 15:52 Uhr | CDU Bergen-Enkheim
Unser Programm für Bergen-Enkheim 2016 -2021
Anknüpfend an eine äußerst erfolgreiche Legislaturperiode 2011 bis 2016 stellt die CDU Bergen-Enkheim mit dem vorliegenden Wahlprogramm für die Periode 2016 bis 2021 ihre Ideen, Leitsätze und Grundgedanken vor, für eine Politik im Sinne unseres schönen Stadtteils Bergen-Enkheim und für die in diesem Stadtteil lebenden und arbeitenden Menschen. Getragen von dem Bewusstsein, dass eine Haushaltskonsolidierung der Stadt Frankfurt am Main unumgänglich ist, um zukünftigen Generationen Spielräume für eigene Entscheidungen zu gestatten, beschränkt sich die CDU Bergen-Enkheim bei ihren Vorstellungen auf das finanziell Machbare und das aus ihrer Sicht für den Stadtteil unverzichtbar Erforderliche.
I. Unser schöner Stadtteil Bergen-Enkheim Die Planungen für die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes sind bereits angelaufen. Hier wird sich die CDU mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode die Verschönerung des Schelmenburgplatzes auch tatsächlich umgesetzt wird. Dabei wird die Symbiose zu finden sein zwischen schöner Platzgestaltung, neuem Grün, Platz zum Verweilen mit dem Wegfall möglichst weniger Parkplätze. Die von der CDU initiierte Sanierung des Schulplatzes rund um das 18. Polizeirevier soll in der nächsten Legislaturperiode erfolgen. II. Ausbau unseres Stadtteils Bergen-Enkheim Das Neubaugebiet Leuchte, dessen Bebauungsplan bereits Ende 2005 verabschiedet wurde, muss in der kommenden Legislaturperiode endlich fertiggestellt werden. Infrastruktur, Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr und starker Einzelhandel sind Grundlagen dafür, dass die Bewohner des Neubaugebietes sich schnell und unproblematisch in unserem Stadtteil wohl fühlen. Angesichts des weiterhin bestehenden Bedarfs an Wohnungen und Häusern in Frankfurt am Main muss das Neubaugebiet Bergen-Nord auf den Weg gebracht werden. Die Voraussetzungen hierfür, wie z.B. die Aufhebung der Siedlungsbeschränkung, sollen bereits in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 erreicht werden. III. Verkehrs-Infrastruktur in Bergen-Enkheim Neben der verkehrsmäßigen Anbindung des Neubau- gebietes Leuchte muss die gesamte Verkehrs-Infrastruktur im Stadtteil in gutem Zustand erhalten werden. Dies gilt sowohl für die Hauptverkehrsstraßen als auch für die Nebenstraßen, die im gesamten Stadtteil nach und nach entsprechend der Haushaltslage saniert werden müssen. Nach Vollendung des Kreisels Vilbeler Landstraße/ Victor-Slotosch-Straße, dessen schöne Gestaltung in der nächsten Wahlperiode erreicht werden muss, ist der Kreisel Vilbeler Landstraße/Leuchte-Borsigallee zu planen und spätestens bis zur Vollendung des Neubaugebietes Leuchte umzusetzen. Darüber hinaus befürwortet die CDU Bergen-Enkheim die dringend erforderliche Fertigstellung des Riederwald-Tunnels und des Erlenbruch-Dreiecks, damit hierdurch die Straßen in und nach Bergen-Enkheim, wie die Borsigallee, die Wilhelmshöherstraße, die Vilbeler Landstraße und deren Nebenstraßen entlastet werden. Die Erreichbarkeit des P+R-Parkhauses in der Borsigallee aus dem Stadtteil muss weiterhin gewähr- leistet bleiben. Eine Parkplatzvernichtung wird die CDU Bergen-Enkheim nicht mittragen. IV. Bildungseinrichtungen in Bergen-Enkheim Die Hauptaufgabe ihrer Tätigkeit in der Periode 2016 bis 2021 sieht die CDU Bergen-Enkheim im Ausbau und in der Sanierung der Schule am Hang. Der Ausbau muss auch im Hinblick auf das Neubaugebiet Leuchte zügig erfolgen. Dabei sind die ohnehin erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zeitgleich umzusetzen. Trotz der mittlerweile guten Versorgungslage mit Betreuungs-plätzen im Stadtteil müssen weitere Betreuungsplätze geschaffen werden, um hier für alle Kinder aller Eltern gleiche Bedingungen zu schaffen. Die Auswahlkriterien müssen für alle betroffenen Kinder gleich sein. Das noch immer ausstehende Konzept des Jugendhauses in Bergen-Enkheim muss die Möglichkeiten der Nutzung für alle Kinder des Stadtteils und auch für alle in Betracht kommenden Vereine gewährleisten. Alle drei Schulen im Stadtteil sollen kostenfrei für alle Schüler mit modernster Computertechnik ausgestattet werden. V. Senioren fühlen sich wohl in Bergen-Enkheim Für die Senioren in Bergen-Enkheim ist der Neubau/ Ausbau/Umbau alters- und behindertengerechter Seniorenwohnungen zu fördern. Dabei sollen diese Wohnungen so nah wie möglich zum Kern der beiden Haupteinkaufsstraßen in Bergen und in Enkheim liegen, damit für alle Senioren ausreichende Einkaufsmöglich-keiten gegeben sind und die Teilnahme am öffentlichen Leben möglich ist. Auch sollen die Mieten für alle Seniorinnen und Senioren erschwinglich bleiben. VI. Vereinsleben in Bergen-Enkheim Für die CDU sind die Vereine eine der starken gesell-schaftlichen Säulen in Bergen-Enkheim. Neben der Förderung einzelner Projekte der verschiedenen Vereine soll insgesamt in enger Zusammenarbeit mit dem Vereinsring und allen Vereinen sichergestellt werden, dass die Vereine auch in Zukunft ihren Mitgliedern, vor allem Kindern und Jugendlichen, interessante Angebote machen können. Das „Bergen-Treffen“ aller deutschen Städte mit dem Namen Bergen im Jahr 2017 bei uns in Bergen-Enkheim muss zu einem vollen Erfolg geführt werden. Unser Stadtteil Bergen-Enkheim präsentiert sich dabei als einer der wunder-schönen Stadtteile unserer modernen und liebenswürdigen Stadt Frankfurt am Main. Unverzichtbar für die CDU Bergen-Enkheim ist die Beibehaltung bezahlbarer Raummieten in städtisch-en und stadtnahen Liegenschaften für alle Vereine. VII. Sport in Bergen-Enkheim Wie alle Vereine wird die CDU auch ins –besondere die Sport-Vereine tatkräftig unterstützen. So muss die Erneuerung des bisherigen Fußballplatzes in Bergen erfolgen. Zudem soll zusätzlich ein Jugendspielfeld - auch zur Benutzung durch die Schule am Landgraben errichtet werden. Die CDU wird sich dafür einsetzen, die knappen Raumkapazitäten für die sporttreibenden Vereine zu erhalten, zu pflegen und nach Möglichkeit auszubauen und die Ausstattung der Sportstätten zu verbessern. In der Nähe des Riedstadions ist die Erstellung einer kleinen Gymnastik-Halle für den Sportbetrieb der Bergen-Enkheimer Vereine zu prüfen und voranzutreiben. VIII. Sicherheit im Stadtteil Bergen-Enkheim Nach dem Wunsch der CDU soll der freiwillige Polizeidienst auch auf Bergen-Enkheim ausgeweitet werden. Die CDU befürwortet ausdrücklich eine Video- Überwachung an den U-Bahn-Stationen im Stadtteil und auch den Einsatz von Sicherheitskräften in den U-Bahnen selbst. Nachdem die CDU sich erfolgreich für den Erhalt des 18. Polizeireviers eingesetzt hat, wird weiterhin sicherzustellen sein, dass das Revier nicht mit zusätzlichen Aufgaben und Dienstbereichen belastet wird, jedenfalls nicht ohne entsprechende personelle Aufstockung. IX. Integration in Bergen-Enkheim Wie bisher ist auch in allen Lebensbereichen ein harmonisches Zusammenleben aller in unserem Stadtteil lebenden und arbeitenden Menschen zu fördern und zu pflegen. Dies gilt für Einheimische genauso wie für "Eingeplackte“ und neu in unseren Stadtteil kommende Menschen. Die CDU Bergen-Enkheim wird vor allem die bisher schon großartigen Integrationsleistungen der Vereine und in der Jugendarbeit weiterhin unterstützen. X. Wirtschaft in Bergen-Enkheim Für die CDU äußerst wichtig ist der Erhalt und die Förderung des Einzelhandels in Bergen-Enkheim, genauso wie Erhalt und Förderung der ansässigen Unternehmen und Dienstleister. Die bereits begonnene Ausstattung des Stadtteils mit schnellem Internet muss fortgeführt und ständig weiterentwickelt werden. XI. Kultur in Bergen-Enkheim Neben dem unumstrittenen Berger-Markt mit seinem Stadtschreiberfest und der Krönung der Apfelweinkönigin sind auch die weiteren Feste im Stadtteil zu pflegen, zu fördern und auszubauen. Dies gilt insbesondere für das Altstadtfest in Bergen, das Triebstraßenfest in Enkheim sowie den Weihnachtsmarkt. Die Vielfalt der kulturellen Angebote muss in den vorhandenen öffentlichen Gebäuden, vor allem in der Nikolauskapelle, erhalten und gestärkt werden.